München (epd). Der Münchner "Pegida"-Chef Heinz Meyer darf sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt hat den Wahlvorschlag der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur Teilnahme an der Abstimmung am 15. März einstimmig als ungültig zurückgewiesen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Maßgeblich für die Entscheidung sei, dass der Bewerber gemäß dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz nicht wählbar sei.
Meyer biete "nachweislich nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten", hieß es. Auf Anfrage des Kommunalwahlleiters habe das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor wenigen Tagen erklärt, dass Meyer "ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist".
Der Stadt zufolge liegen gegen den "Pegida"-Chef Urteile verschiedener Gerichte vor, unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung. Diese seien zwar aufgrund anhängiger Revisionsverfahren noch nicht rechtskräftig, doch die gerichtlich festgestellten Sachverhalte seien definitiv.
