Berlin (epd). Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund haben von der Bundesregierung eine klimafreundlichere und zugleich sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik gefordert. Bislang würden sozialpolitische gegen klimapolitische Ziele ausgespielt, sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Umwelthilfe, Barbara Metz, am Donnerstag in Berlin.
In einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm fordern die beiden Organisationen unter anderem eine Erhöhung des staatlichen Förderbudgets auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung plant für die kommenden Jahre den Angaben zufolge nur knapp vier Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz in Gebäuden ein.
Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbundes, sagte, ohne energetische Sanierungen würden Heizkosten und damit das Wohnen spürbar teurer. Vor allem für den vermieteten Gebäudebestand müsse die öffentliche Förderung "für ambitionierte Effizienzstandards" steigen, um Wohnkosten künftig gerechter zu verteilen.
Energetische Sanierungen würden zu Unrecht als Sündenbock für steigende Mieten und Wohnkosten dargestellt, sagte Metz. Schuld an den hohen Wohnkosten seien vor allem stark gestiegene Grundstückpreise und Wohnungsknappheit.
Mieterbund und Umwelthilfe plädieren unter anderem dafür, nur noch Sanierungen zu fördern, die mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahr 2050 vereinbar sind. Zugleich müssten die Kosten zwischen Staat, Mieter und Vermieter geteilt werden.
Die beiden Organisationen schlagen dafür eine Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit acht auf vier Prozent und einen Verbleib der staatlichen Förderung beim Vermieter vor. Das würde bedeuten, die öffentliche Förderung würde nicht länger auf die Mieter umgelegt. Die derzeit geltenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machten energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Die Sanierungsquote von Bestandsgebäuden liegt den Angaben zufolge aktuell bei unter einem Prozent.
Kritik gibt es auch an den Förderbedingungen der KfW-Bank. Durch den Wegfall kostenloser Sondertilgungsrechte und kürzere Zinsbindungszeiten sei die Zahl der Förderanträge für energieeffizientes Bauen und Sanieren zurückgegangen. Zudem sei der von der Bundesregierung angekündigte "One-Stop-Shop", um Förderangebote künftig einfacher zu finden, in das Wahljahr 2021 verschoben worden.
Für eine zielgenaue öffentliche Förderung fordern Mieterbund und Umwelthilfe eine verpflichtende Energieberatung samt kostenlosen individuellen Sanierungsfahrplan für Vermieter und Bauherren. Ziel müssten klimaneutrale Gebäude sein.
Aktuell versuchten einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder einem Mietendeckel einzudämmen. Dabei drohe der Klimaschutz deutlich zu kurz zu kommen oder gar verhindert zu werden.
Metz sprach sich auch für einen sofortigen Stopp des Neueinbaus von Ölheizungen sowie für ein Verbot von neuen Gasheizungen ab 2025 aus. Das schaffe Planbarkeit und Orientierung für Industrie und Verbraucher. Deshalb laufe die aktuelle Förderung zum Heizungstausch in die falsche Richtung.
