Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund sieht keine Entspannung im Wohnungsmarkt. Insbesondere die Bestandsmieten in Metropolen und Uni-Städten stiegen weiter, sagte Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Zwölf-Punkte-Forderungskataloges an die Politik. Von Trendwende könne keine Rede sein, wies Siebenkotten anderslautende Medienberichte zurück.
Nötig seien jetzt "schnelle, umfassende und radikale Lösungen", sagte Siebenkotten. Der Markt könne und werde die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen. Dies zeigten die vergangenen Jahre. Der Bundesregierung warf er Untätigkeit vor. Es gelte aber nach wie vor der Satz: "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit."
Der Mieterbund fordert unter anderem, den Bestand von Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen bis 2030 auf mindestens zwei Millionen aufzustocken. Dazu müssten pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden. Nötig seien dafür jährlich mindestens 6,5 Milliarden Euro Fördermittel, je zur Hälfte von Bund und Ländern.
Zur Verhinderung von Bodenspekulation fordert der Mieterbund, dass Kommunen künftig Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für den Bau von Sozial- und bezahlbaren Mietwohnungen. Zudem müssten sie ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Grundstücke in ihrer Gemeinde erhalten. Baugenehmigungen sollten zeitlich begrenzt werden.
