Osnabrück, Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will angesichts der erneuten Bauernproteste den Landwirten den Rücken stärken. "Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen - auch von der EU -, damit sie die Erwartungen erfüllen können", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Konkret heiße das: "Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung."
Für den Gesellschaftsvertrag wolle sie Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel an einen Tisch holen, sagte die Ministerin. "Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus." Sie habe Verständnis für die Proteste. Viele Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand. "Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten."
Im Streit über schärfere Gülle-Regeln bleibt Schulze indes hart: "Wir reißen in Deutschland seit 15 Jahren die europäischen Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser. 15 Jahre ist es nicht gelungen, die Landwirte dazu zu bringen, weniger zu düngen", betonte die SPD-Politikerin. Die EU-Kommission habe Deutschland verurteilt, "weil wir im Vergleich zu allen unseren Nachbarn zu wenig dagegen machen". In der Bundesregierung herrsche deswegen Einigkeit darüber, "dass wir für eine Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte sorgen werden".
Forderungen aus Niedersachsen, die strengeren Gülle-Regeln nicht überall anzuwenden, wies die Ministerin als "absurd" zurück. Auch Rufe nach Überprüfung der Nitrat-Messungen, wie sie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angeregt hatte, seien sinnlos. "Wir können gerne noch mehr Messstellen aufstellen, noch mehr messen und die Messungen überprüfen. Aber so lässt sich das Problem nicht lösen. Wir haben ein massives Nitrat-Problem. Wir müssen die Ursachen dafür bekämpfen und nicht denjenigen, der das Problem meldet."
