Düsseldorf (epd). Ein Bürgermeister im Rheinland will sich offenbar bewaffnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schreibt zu einem Verhandlungstermin am 21. Januar: "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage." Die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtete unter Berufung auf Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im Rheinland, in der es unter anderem Probleme mit Rechtsextremen gebe. Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) den Zusammenhang.
Es handele sich um einen großen Waffenschein, mit dem unter anderem Schusswaffen geführt werden dürfen, erläuterte das Gericht. Würden Anträge auf einen Waffenschein von den zuständigen Polizeipräsidien abgelehnt, könnten Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung vorgehen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen." Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden", betonte Reul.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Jürgen Schneider, zeigte sich der Zeitung gegenüber beunruhigt. "Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken", sagte Schneider. Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft.
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: 2017 wurde der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, mit einem Messer angegriffen, ebenso wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.
