Berlin (epd). Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Aufnahme von Minderjährigen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern abgelehnt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, man suche nach einer europäischen Lösung. Zuvor hatten Vertreter des Bundesinnenministeriums einen nationalen Alleingang abgelehnt. Demmer sagte, die Bundesregierung spreche bei diesem Thema "eine Sprache".
In der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch gesagt, es gebe zu der Forderung nach einer Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln noch keine Entscheidung. Am Wochenende hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Forderung seiner Partei nach einer humanitären Geste wiederholt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sei "prekär" und "nicht tragbar". Es bestehe aber nicht unmittelbar Lebensgefahr. Das unterscheide die Situation vom Aspekt der Seenotrettung, sagte er. Bei in Italien ankommenden Flüchtlingsschiffen hatte es in der Vergangenheit regelmäßig zeitnah auf Ebene der EU-Kommission eine Verständigung darüber gegeben, welches Land die Flüchtlinge aufnimmt.
Solche Gespräche gibt es nach Worten des Ministeriumssprechers angesichts der Lage auf den griechischen Inseln derzeit nicht. Auf die Frage, wie die Bundesregierung nach einer europäischen Lösung suche, verwiesen er und Demmer auf die regelmäßigen Gespräche über eine Reform des EU-Asylsystems.
Der Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann kündigte im ARD-"Morgenmagazin" einen neuen Anlauf für die zweite Hälfte des kommenden Jahres an. Deutschland übernimmt dann die EU-Ratspräsidentschaft. Sein Staatssekretärkollege Stephan Mayer (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag), eine Aufnahme aus Griechenland im Alleingang würde "ein falsches Signal setzen".
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4.400 unbegleitete Kinder, "von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist". Nach Habecks Angaben haben sich Berlin und Thüringen bereiterklärt, Minderjährige aufzunehmen. Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), auch sein Land wäre dazu bereit. Es sei allerdings Angelegenheit der Bundesregierung, ein Sonderkontingent der Länder zu bestimmen.
Die Bundesländer können nicht allein Aufnahmezusagen geben, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag betonte. Er verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung Griechenland logistisch unterstütze. Deutschland hatte dem Land Hilfsgüter, unter anderem Betten, Decken und Bezüge, zur Verfügung gestellt.
Vertreter der evangelischen Kirche schlossen sich der Forderung der Grünen an. Es sei "Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Bayerischen Rundfunk. Die unbegleiteten Kinder brauchten jetzt Hilfe, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Gerade an Weihnachten wäre dies ein Zeichen der Hoffnung und ein Ausdruck elementarer europäischer und christlicher Werte", sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes.
