Berlin, Essen (epd). Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert mehr gesetzlichen Druck auf Besitzer leerstehender Immobilien. "Spekulation und brachliegendes Bauland können wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot nicht leisten", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wenn zulasten der Allgemeinheit Grundstücke gebunkert werden, müssen Städte und Kommunen durchgreifen können."
Die Gewerkschaft fordert, per Gesetz Eigentümer dazu zu verpflichten, Gebäude oder Grundstücke nach drei Jahren Leerstand zum Verkauf anbieten zu müssen. Städte und Kommunen müssten ein Vorkaufsrecht für Leerstandsimmobilien erhalten, und zwar zu einem Preis, den ein unabhängiger Gutachter und nicht der Eigentümer festlegt. Wenn mit Freiwilligkeit nichts zu erreichen sei, sollten die Kommunen auch einen "zwangsweisen Verkauf zum Verkehrswert" durchsetzen dürfen, sagte Feiger.
Der stellvertretende IG-Bau-Vorsitzende Dietmar Schäfers sagte den Funke-Zeitungen, dass eine solche Regelung "nichts mit Enteignungen zu tun" habe, sondern im Sinne des Grundsatzes "Eigentum verpflichtet" zu verstehen sei. Ziel müsse immer die Schaffung von neuem Wohnraum sein. Wenn eine Kommune von ihrem Kaufrecht Gebrauch mache, müsse sie anhand wirtschaftlicher Kriterien entscheiden, ob eine Sanierung, ein Umbau oder sogar ein Abriss der Immobilie für einen Neubau nötig sei.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte mehr Unterstützung für die Städte bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Gerade in Städten mit großer Wohnungsknappheit und hohen Mietpreisen fehlen dafür oft geeignete Grundstücke." Dort könnte ein erleichtertes kommunales Vorkaufsrecht für nicht genutzte, leerstehende Immobilien natürlich helfen.
