Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Startschuss zur Reform des Kinder- und Jugendhilferecht gegeben. Giffey erklärte am Dienstag in Berlin, sie wolle ihren Gesetzentwurf im kommenden Frühjahr vorlegen. Der Staat habe die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jedes Kind seinen Weg mache, und müsse es so gut fördern wir möglich, sagte sie. Die gegenwärtigen Regelungen seien nicht immer zum Besten der Kinder.
Zu den Kernelementen der geplanten Reform zählen Verbesserungen für geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche. Eltern und Betroffene sollen sich künftig an unabhängige Ombudsstellen wenden können. Der Kinder- und Jugendschutz soll verbessert und die Heimaufsicht gestärkt werden.
Giffey nahm am Dienstag den Abschlussbericht von Kinder- und Jugendhilfe-Experten entgegen, die sich ein Jahr lang mit der anstehenden Reform auseinandergesetzt hatten. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses würden in die Gesetzgebung einfließen, erklärte sie. Nach Angaben des Ministeriums sind rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Sie soll nun in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
