Anti-Kohle-Proteste verlaufen weitgehend friedlich

Anti-Kohle-Proteste verlaufen weitgehend friedlich
Bei Temperaturen nahe am Gefrierpunkt haben Klimaaktivisten am Wochenende ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung
fortgesetzt - diesmal vor Ort in ostdeutschen Kohlerevieren.

Berlin (epd). Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende in der Lausitz weitgehend friedlich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Im Rahmen der Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände" wurden am Samstag zeitweilig die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie mindestens drei Kohlebahnen besetzt und der Betrieb unterbrochen.

Die Polizei in Brandenburg und Sachsen war mit einem Großaufgebot in der Lausitz unterwegs, unterstützt von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Das Polizeipräsidium Brandenburg zog am Sonntag ein "insgesamt positives Fazit" des Einsatzes. Dazu habe das "besonnene Handeln der Vielzahl von Akteuren" wesentlich beigetragen, hieß es.

Teilweise seien Personalien der Demonstranten aufgenommen und Strafanzeigen erstattet worden. Auf Grund der großen Anzahl, der kalten Temperaturen und der einbrechenden Dunkelheit verzichtete die Polizei aber nach eigenen Angaben auf eine Identitätsfeststellung eines jeden Einzelnen und geleitete die Kohlegegner aus den Tagebauen.

An mehreren Stellen des Reviers versammelten sich auch Gegner eines schnellen Kohleausstiegs zu Versammlungen etwa in Weißwasser und Trebendorf. Vor dem Kraftwerk Jänschwalde demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 700 Menschen unter dem Motto "Gemeinsam für Klimagerechtigkeit: Kohle stoppen - Dörfer retten!". Aufgerufen hatten zu der angemeldeten Kundgebung mehrere Umweltorganisationen und die Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future". In den Landkreisen Bautzen und Görlitz gab es hingegen Versammlungsverbote.

Die Sprecherin von "Ende Gelände", Nike Mahlhaus, zeigte sich am Samstagabend zufrieden. Sie sprach von einer "erfolgreichen Aktion" und einem "starken Zeichen für Klimagerechtigkeit". Johnny Parks von "Ende Gelände" erklärte: "Wir müssen jetzt handeln, denn die Klimakrise stellt unsere Zukunft radikal in Frage."

Wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte, kam es im Laufe des Samstags vereinzelt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, etwa im Zuge von Identitätsfeststellungen bei Neukieritzsch im Tagebau Schleenhain. Am Tagebau Jänschwalde wurden am Samstagmorgen drei Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Reizgas gegen Demonstranten ein, die in den Tagebau eingedrungen waren, wie die Polizei Brandenburg über Twitter mitteilte.

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) stellte in Jänschwalde nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen den Grubenbetrieb am Samstag vorübergehend ein. Die Leistung des Kraftwerks Jänschwalde wurde auf ein Minimum zurückgefahren. Inzwischen laufe der Betrieb im Tagebau und im Kraftwerk wieder normal, teilte das Unternehmen am Sonntag in Cottbus mit.

Auch im Tagebau Vereinigtes Schleenhain wurde die Braunkohleförderung aus Sicherheitsgründen eingestellt, wie die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) mitteilte. Rund 1.200 Braunkohlegegner waren nach Angaben des Unternehmens am Samstagmorgen auf das Gelände des Tagebaus eingedrungen. Mibrag und Leag kündigten an, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen.