Genf (epd). Mehr als 120 Staaten haben sich in Genf auf Leitprinzipien über den Einsatz vollautonomer Waffen geeinigt. Damit sei zum ersten Mal ein internationaler Konsens für den Einsatz autonomer Waffensysteme erzielt worden, heißt es in einer am Samstag vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung.
Rüstungsgegner wie die Internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern fordern jedoch ein vollständiges Verbot der tödlichen autonomen Waffensysteme, die ohne menschliche Steuerung Ziele attackieren. Die jetzt beschlossenen Leitprinzipien seien rechtlich nicht verbindlich. Es handele sich nur um politische Vorgaben, an die sich waffenproduzierende Staaten nicht halten würden, kritisierte Kampagnensprecher Thomas Küchenmeister. Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen dürften nicht Maschinen überlassen werden. Killerroboter hätten keine moralische Urteilskraft. Wenn solche Apparate hergestellt würden, werde ihr Einsatz wahrscheinlich.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobte jedoch das am späten Freitag zustande gekommene Verhandlungsergebnis im Rahmen der UN-Waffenkonvention. Die Leitlinien schreiben laut Maas die uneingeschränkte Geltung des Völkerrechts über alle künftigen Waffensysteme fest. Damit gelten nach seinen Angaben zentrale Grundsätze wie menschliche Verantwortung und Zurechenbarkeit für den Einsatz. Das Auswärtige Amt betonte, die Ächtung der Killerroboter sei ein Ziel deutscher Außenpolitik.
Gegen die Aufnahme von Verbotsverhandlungen im Rahmen der UN-Waffenkonvention stemmten sich vor allem Russland und die USA, alle Vertragsstaaten der Konvention haben ein Vetorecht. Die beiden Großmächte entwickeln Killerroboter und wollen sich diese auf künstlicher Intelligenz basierende Rüstung nicht beschränken lassen.
Die Gespräche in Genf begannen 2014 und sollen weitergeführt werden. Gemäß dem Auswärtigen Amt wollen die Staaten eine "Rahmenwerk" verabschieden, das aus einer "finalen Liste der Leitprinzipien" und Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen Aspekten bestehen soll.
Rüstungsgegner empfahlen, Verbotsverhandlungen außerhalb der UN-Waffenkonvention zu beginnen. Dann könnten Russland, die USA und andere Blockierer eine Ächtung der Killerroboter nicht mehr verhindern. Fast 30 Länder, darunter Österreich, verlangen Verbotsverhandlungen.
Killerroboter könnten laut den Rüstungsgegnern schon in einigen Jahren zum Alltag auf den Schlachtfeldern gehören. Nach Plänen von Militärs sollen Killerroboter wie Panzer, Drohnen und Raketen selbsttätig töten. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder werden in Marsch gesetzt. Dieser Marschbefehl stammt im Extremfall von anderen Robotern. Stationäre Systeme werden fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, entlang von Grenzen oder zum Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Atomanlagen.
