Augsburg (epd). Im Schnitt zehn Prozent der Jobsucher haben nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen so geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, dass die Unterstützung auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur im Auftrag der Bundestags-Fraktion der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Bundesweit betroffen sind den Angaben zufolge fast 70.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher. Davon lebten rund 50.000 in Westdeutschland und etwa 20.000 im Osten der Republik. Die "Augsburger Allgemeine" (Freitag) hatte zuerst über die Daten berichtet.
Gut die Hälfte der Aufstockenden (33.100) lebt in Single-Bedarfsgemeinschaften und stocken also nicht wegen ihrer Haushaltsgröße mit der Grundsicherung (Hartz IV) auf, sondern weil das zuvor verdiente Nettoeinkommen und die Bemessungsgrenze des Arbeitslosengeldes mit 60 Prozent zu niedrig bemessen sei, erläuterte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.
Die meisten Aufstocker im bundesweiten Vergleich gibt es den Angaben nach in Berlin, wo jeder sechste Arbeitslosengeld-Bezieher (5.759 oder 16,2 Prozent) mit der Grundsicherung aufstockt. Mehr als die Hälfte davon (2.920) lebt in Single-Bedarfsgemeinschaften (8,2 Prozent).
"Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung", sagte die Abgeordnete. Trotz teilweiser jahrelanger Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung landeten die Betroffenen direkt oder nach spätestens zwölf Monaten "im Sanktionsapparat Hartz IV", kritisierte Ferschl. Diese massive Gerechtigkeitslücke müsse besser heute als morgen geschlossen werden. "Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch länger vom Schutz profitieren", sagte Ferschl.
Der Anteil der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld liege jedoch seit 2007 trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen unverändert bei zehn Prozent Das Problem seien viel zu niedrige Löhne in einigen Branchen, so die Politikerin.
Ein Reformkonzept der Linken sehe vor, das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Ferschl: "Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss an das Arbeitslosengeld Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten. Die Arbeitgeber müssen sich an der Finanzierung beteiligen."
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