Berlin (epd). Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen. "Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer noch völlig unterschätzt. Wir müssen beim politischen Islam ansetzen", sagte Linnemann im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Linnemann möchte danach erreichen, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt.
Er forderte auch ein Transparenzgesetz für Moscheen sowie ein Moscheenregister. Das Visum für Imame müsse an Voraussetzungen geknüpft werden, wie beispielsweise Deutschkenntnisse. "Integrationskurse müssen verpflichtend sein, und es muss Sanktionen geben, wenn diese Pflicht verletzt wird", sagte Linnemann.
Zugleich wies er die Behauptung zurück, dass es einen "Rechtsruck" in der CDU gebe. "Um das Vertrauen in Sicherheit, Migration und Integration wiederherzustellen, braucht es Rechtstaatlichkeit. Es geht um Recht und Ordnung", sagte der Fraktionsvize. Die CDU habe auf den Feldern Sicherheit, Migration und Integration viel Vertrauen verloren. "Wenn wir dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, haben wir als Volkspartei keine Chance. Das Thema treibt die Leute wirklich um."
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