Bremen, Berlin (epd). Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder sieht Probleme bei der Umsetzung der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Impfpflicht. "Wir kritisieren, dass die Hauptverantwortung der Umsetzung in die Hände der Einrichtungen und der Kita-Leitungen gelegt wird", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Carsten Schlepper, in Bremen dem epd. Das gefährde die Vertrauensbasis zwischen Kita und Eltern, warnte der Experte.
Schlepper forderte, die Prüfpflicht als hoheitliche Aufgabe dem öffentlichen Gesundheitsdienst zu übertragen: "Das muss Sache der Gesundheitsämter sein und darf nicht bei den Kita-Leitungen landen."
Der Bundestag hatte am Donnerstag in Berlin in zweiter Lesung ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Es sieht vor, dass Eltern, die ihre in einer Einrichtung betreuten Kinder nicht impfen lassen, mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegt werden können. Von der Kita können die Kinder ausgeschlossen werden, von der Schule wegen der allgemeinen Schulpflicht jedoch nicht. Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder betreuen, können mit einem Bußgeld bestraft werden.
Dem Gesetz zufolge sollen die Kitas die Eltern nichtgeimpfter Kinder an das Gesundheitsamt melden, erläuterte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem epd. Das Amt werde dann Kontakt zu den Eltern aufnehmen und weitere Maßnahmen einleiten.
Die evangelischen Kindertagesstätten setzen sich dagegen übereinstimmend mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für eine Regelung analog der Schuleingangsuntersuchungen ein. Diese sei in vielen Bundesländern vor der Einschulung verpflichtend, sagte Schlepper. In ähnlicher Weise könne zur Aufnahme eines Kindes in der Kita oder in die Kindertagespflege eine Bestätigung des Gesundheitsamtes zur Voraussetzung gemacht werden.
Probleme sieht die Bundesvereinigung auch, was die Kontrolle des Impfstandes von Mitarbeitenden angeht. Es stelle sich die Frage, ob Einrichtungen aufgrund der Impfpflicht gezwungen wären, Kündigungen gegenüber Beschäftigten auszusprechen, die nicht bereit seien, sich impfen zu lassen. "Das wäre in Zeiten des Fachkräftemangels ein neuer Stolperstein", sagte Schlepper.
