Berlin (epd). Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten scharf kritisiert. Die Entscheidung hebe Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trage nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei, sagte Issacharoff der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Das Urteile diene "lediglich als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel". "Wir fordern Deutschland auf, diese fehlerhafte Entscheidung nicht umzusetzen", sagte Issacharoff.
Das höchste europäische Gericht hatte am Dienstag geurteilt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten in allen EU-Ländern als solche gekennzeichnet werden müssen. Es verstoße gegen EU-Recht, wenn die Lebensmittel lediglich die Herkunftsangabe "Israel" aufweisen, erklärten die Richter in Luxemburg. Da die 1967 besetzten Gebiete völkerrechtlich nicht zum Staat Israel gehörten, müsse als Herkunftsangabe daher die jeweilige Region und, wenn die Waren dort aus einer israelischen Siedlung kommen, auch der Herkunftsort genannt werden.
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