Berlin (epd). Religionspolitiker von Grünen, Linkspartei und AfD haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht", sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen, der Zeitung "Die Welt" (Freitag).
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Geistliche aus dem Ausland nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen in Deutschland tätig sind. Eine entsprechende Änderung der Aufenthalts- und Beschäftigungsverordnung hatte das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Für eine Übergangszeit sollen einfache Deutschkenntnisse für den Aufenthalt in Deutschland genügen. Der Änderung muss der Bundesrat noch zustimmen, der Bundestag allerdings nicht.
Kritik an dem Beschluss äußerte auch die Linken-Politikerin Christine Buchholz. "Statt populistische Forderungen nach Deutschpflichten zu erheben, sollte die Bundesregierung die Energie lieber in eine gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland investieren", sagte die religionspolitische Sprecherin der Fraktion der Zeitung.
Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nannte den Gesetzentwurf "unzureichend". "Ausländische Geistliche müssen künftig nur hinreichende Sprachkenntnisse nachweisen, was nicht der Integration dient, sondern bestenfalls eine rudimentäre Verständigung ermöglicht." Das eigentliche Problem, dass Geistliche aus Katar oder der Türkei Einfluss auf Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln nähmen, werde "nicht ansatzweise gelöst".
Positiv wertete der für Religionsthemen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries (CDU), den Gesetzentwurf. Er gehe davon aus, "dass viele bislang für eine Beschäftigung in Deutschland infrage kommende Imame aus der Türkei künftig nicht mehr in Deutschland tätig sein werden", sagt er der Zeitung. Stattdessen würden türkischstämmige Deutsche vermehrt als Imame ausgebildet und in den Moscheegemeinden tätig werden.
Viele Imame in deutschen Moscheegemeinden stammen aus dem Ausland. Nach einer im März von der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgelegten Studie sind es 80 bis 90 Prozent. Der größte deutsche Moschee-Verband Ditib beschäftigt beispielsweise vorwiegend Imame aus der Türkei. Auch viele christliche Gemeinden - Auslandsgemeinden oder die katholische Kirche - beschäftigen Geistliche aus dem Ausland.
