Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus geäußert und erneut eine dauerhafte Absicherung der Präventionsarbeit gefordert. Sie werde sich künftig eng mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abstimmen, sagte Giffey am Dienstag in Berlin. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werde es auch darum gehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um eine gesicherte Finanzierung der Präventionsarbeit zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.
Nach dem Willen Giffeys soll im Bundes-Modellprogramm "Demokratie leben" die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden. Für das Programm stehen nächstes Jahr insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sie wolle auch über 2020 hinaus die Finanzierung sichergestellt wissen, sagte die Ministerin.
Giffey äußerte sich nach einem zweistündigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des jüdischen Lebens in Deutschland. Es sei "ein unhaltbarer Zustand", dass es Menschen gebe, die sich nicht sicher fühlen könnten, sagte Giffey. Ihre Gesprächspartner hätten ihr eindrücklich geschildert, wie sehr antisemitische Vorfälle inzwischen zum Alltag gehören.
An dem Gespräch nahmen Vertreter des Zentralrats der Juden, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal und zahlreiche weitere Vertreter und Vertreterinnen jüdischer Einrichtungen und Initiativen in Deutschland teil.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten eine Woche nach dem Anschlag in Halle ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgelegt. Auch der Bereich Prävention soll damit gestärkt werden soll. Es soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Giffey fordert ein Demokratiefördergesetz, um die Präventionsarbeit dauerhaft abzusichern. Eine Mehrheit in der Union lehnt das ab.
