Luxemburg (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet vom Innenministertreffen in Luxemburg keine Beschlüsse zum Notfallmechanismus für Flüchtlinge. Es gehe darum, über die auf Malta zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta getroffene Vereinbarung zu informieren, sagte Seehofer vor dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg.
"Und dann werden wir sehen aus der Reaktion, welche Länder dann bereit sind, in den nächsten Wochen und Monaten, wenn Schiffe vor der Küste von Italien auftauchen oder Malta, sich daran zu beteiligen", sagte Seehofer. Es sei nicht notwendig, "dass jetzt 27 Mitgliedstaaten 'ja' sagen", sagte der Minister.
Auf die Frage, wie viele Länder notwendig seien, erklärte er: "Wir sind funktionsfähig" und verwies darauf, dass man schon seit 15 Monaten Seenotrettung betreibe. In dieser Zeit wurde allerdings immer auf Ad-hoc-Basis um Aufnahmeländer für die Geretteten geworben, eine Praxis, die der Notfallmechanismus eigentlich beenden soll. Seehofer sagte außerdem, dass die "Kernvereinbarung" von Malta ja bereits gelte.
Der Notfallmechanismus würde die Anlandung und Verteilung von auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Migranten in geordnetere Bahnen lenken. Rettungsschiffe sollen nicht mehr Tage bis Wochen auf See ausharren müssen, bis sie anlanden dürfen. Deutschland hat bereits zugesagt, jeweils ein Viertel der Menschen aufzunehmen. Allerdings gab es bis kurz vor dem Treffen noch keine konkreten Zusagen weiterer Länder.
Unterdessen warb in Berlin auch die Diakonie für den Notfallmechanismus. Es sei ein "gutes Signal, dass Deutschland sich bereiterklärt hat, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling aufzunehmen", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Damit kommt Vernunft in eine bisher nicht von politischer Vernunft geprägte Debatte."
