Berlin (epd). Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln dringt die Bundesregierung auf die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Die Erklärung sei der Schlüssel, um mit der derzeitigen Situation fertig zu werden, "weil sie ja Rückführungen vorsieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung beobachte die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln aufmerksam. Der Anstieg sei auch ernst zu nehmen, sagte Seibert.
Er betonte, dennoch würde die Zahl der Ankünfte "um Größenordnungen" niedriger liegen als vor dem EU-Türkei-Abkommen. Die Erklärung wurde im März 2016 abgeschlossen, um die Flucht über die Ägäis in Booten zu stoppen. Viele syrische Flüchtlinge kamen damals über das Meer nach Griechenland. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass in Griechenland anlandende Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der darunter ist, soll die EU einen anderen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen.
Die Überfahrten über die Ägäis sind nach dem Abkommen stark zurückgegangen, jüngst aber wieder gestiegen. Seibert zufolge lag die Zahl der Ankünfte in diesem September um acht Prozent höher als im September vergangenen Jahres. Flüchtlingsorganisationen warnen vor dramatischen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Pro Asyl zufolge harren mehr als 25.000 Menschen auf den griechischen Inseln aus. Die Organisation lehnt Abschiebungen in die Türkei ab, weil sie fürchtet, dass die Menschen von dort wiederum in ihre nicht sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Die in der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten Rückführungen fanden in den vergangenen Jahren nicht im vorgesehenen Maß statt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert einräumte. Es sei nicht zur Umsetzung dessen gekommen, was ursprünglich geplant und vereinbart gewesen sei, sagte Seibert. Die neue griechische Regierung habe angekündigt, zu einer besseren Umsetzung zu kommen, ergänzte der Regierungssprecher. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken aus dem Frühjahr wurden 2018 322 Asylsuchende im Rahmen des Abkommens aus Griechenland in die Türkei abgeschoben, fast 5.000 haben im selben Jahr Griechenland freiwillig verlassen.
