Berlin (epd). Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert eine Ausweitung des Familiennachzugs auf Geschwister. Es sei nicht nachvollziehbar, "dass minderjährige Flüchtlinge zwar ihre Eltern nachholen können, nicht aber ihre minderjährigen Geschwister", erklärte der deutsche UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch am Mittwoch in Berlin. "Damit wird ein Recht zur Farce", ergänzte er: "Natürlich lässt kein Vater und keine Mutter die kleinen Kinder in Damaskus oder Aleppo zurück, um zum Sohn oder zur Tochter nach Deutschland zu gehen."
Flüchtlinge in Deutschland können ihre sogenannte Kernfamilie nachholen. Dazu zählen Ehegatten, die Eltern bei minderjährigen Kinder und andersherum die minderjährigen Kinder, wenn die Eltern in Deutschland sind. Bartsch forderte, den Begriff zu erweitern: "Kleine Geschwister gehören dazu. Keine Mutter und kein Vater würde das bestreiten, egal ob Deutsche oder Syrer", sagte er. Auch eine Tochter, die während des Verfahrens 18 Jahre alt wird, sei noch nicht eine eigene Familie. "Auch für sie muss es eine Möglichkeit geben, bei ihrer Familie zu bleiben", sagte Bartsch.
Einem UNHCR-Sprecher zufolge werden Geschwister in der betreffenden EU-Richtlinie nicht zur Kernfamilie gezählt. Deutschland handhabe dies aber besonders restriktiv. In vielen anderen EU-Ländern werde das Nachholen von Geschwistern zugelassen.
Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention oder dem Grundgesetz in Deutschland anerkannt sind, haben generell ein Recht auf das Nachholen ihrer Angehörigen. Für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gilt das seit 2016 nicht mehr. Seit 1. August 2018 haben sie die Möglichkeit über ein Kontingent, das 1.000 Plätze im Monat umfasst, Angehörige nachzuholen. Den untergeordneten Schutz bekommen viele Syrer, die Schutz vor dem Bürgerkrieg brauchen, aber oft keine politisch Verfolgten im Sinne der Konvention sind.
An der Umsetzung der Kontingentregelung sind viele Behörden beteiligt. Bartsch kritisierte die bürokratische Gestaltung und forderte eine Novellierung. "Der Prozess der Erteilung der Visa ist leider sehr kompliziert, langwierig und stellt Bedingungen, die an den Realitäten oft vorbeigehen", sagte der UNHCR-Repräsentant.
