Köln (epd). Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert vom Land eine Neuregelung bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen. Dringend nötig sei eine "deutlich verbesserte Finanzierung durch das Land", sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, am Freitag in Köln. Die Kostenerstattung müsse dabei an die Höhe der Aufwendungen in den Städten angepasst werden. Angesichts der unzureichenden finanziellen Kostenerstattung wüchsen "Ungeduld und Unmut in den Städten", betonte Dedy.
Die von Land und Kommunen gemeinsam betriebene Erhebung der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bestätige eindeutig, dass die derzeitige pauschale Kostenerstattung des Landes von 10.400 Euro je Flüchtling und Jahr zu niedrig sei, hieß es. Ein entsprechendes Gutachten dazu liege seit einem Dreivierteljahr vor.
Laut dem Gutachten liegen die Ausgaben für Flüchtlinge in kreisfreien Städten bei bis zu 16.000 Euro, beispielsweise weil die Wohnungsmieten dort höher sind. Pauschalen von 10.500 Euro für kreisangehörige Städte und 13.500 Euro für kreisfreie Städte, wie sie im Gutachten auf der niedrigsten Stufe skizziert werden, seien dagegen unzureichend.
