Dresden, Köln (epd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, beklagt einen wachsenden Rassismus und eine Verharmlosung von Islamfeindlichkeit. Zehn Jahre nach dem rassistisch motivierten Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sieht er nach eigenen Worten eine enorme Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. "Die ständige Unterschätzung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit führt immer wieder dazu, dass Rechtsextremisten jedes Mal eine Schippe drauflegen können", sagte Mazyek dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der Tod von Marwa El-Sherbini sei nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Die Anerkennung der Religionen sei zwar in großen Teilen der Gesellschaft da. Aber es fehle der Aufstand der Anständigen gegen die demokratiefeindliche und menschenfeindliche Ideologie einer radikalen Minderheit. "Die Gefahr ist die Schweigsamkeit", sagte Mazyek. Dabei müssten alle Demokraten sich erheben, aufstehen, aktiv werden. Das sei das Gebot der Stunde. Es dürfe keine Mehrheit für rassistische Positionen geben.
"Auch wir stehen auf der sogenannten schwarzen Liste von Rechtsextremen", sagte der Zentralratsvorsitzende der Muslime, "wir müssen das sehr ernst nehmen." Spätestens nach dem NSU und allerspätestens nach dem politischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) müsse allen klar sein, "dass wir es hier mit einer braunen RAF zu tun haben, die keine versprengte Zelle ist, sondern einen rechtes Terrorphänomen, dem wir uns als Gesellschaft und vor allem als Staat endlich wehrhaft entgegen stellen müssen", betonte er.
Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli 2009 am Dresdner Landgericht brutal niedergestochen. Das Motiv des zu lebenslanger Haft verurteilten Täters war Hass auf Muslime. Der Mord an der schwangeren Frau geschah vor den Augen ihres Ehemannes und ihres gemeinsamen Kindes. Die Tat löste weltweit Entsetzen und Proteste aus.
Mazyek fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit. Dieser müsste mit Nachdruck auf einen wachsenden Rassismus hinweisen, der nicht selten mit Körperverletzungen verbunden sei, sagte er dem epd. Er müsste zudem darauf hinweisen, dass die Vielfalt der Demokratie in Gefahr sei.
Aus den Anschlägen auf die Moscheen im neuseeländischen Christchurch folgt nach Ansicht von Mazyek eine klare Botschaft: "Die islamischen Einrichtungen müssen geschützt werden." Polizeilicher Schutz diene einerseits als Abschreckung und andererseits als Schutz selber.
Selbstverständlich gehöre der Islam zu Deutschland, sagte Mazyek. Aber eine wesentlich kleinere, laute und radikale Gruppe von Antidemokraten trage Verunsicherung und einen vehementen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen in die Gesellschaft hinein. "Und sie schüren Hass gegen Minderheiten", betonte er. Das sei "der Treibsand, mit dem sie arbeiten".
