EU-Politiker für Indexierung des Kindergelds
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine Indexierung der Kindergeldzahlungen in Europa ausgesprochen. Mit Erstaunen habe er zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission erneut gesagt habe, dass eine Indexierung rechtlich nicht möglich sei, sagte Caspary im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission die Höhe der Kinderzuschläge für ihre Beamten davon abhängig mache, in welchem Mitgliedsland sich die Kinder aufhielten. "Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein", sagte Caspary.
Der CDU-Europapolitiker bestritt, dass mit einer solchen Indexierung die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa abnehme. Die Attraktivität eines Arbeitsmarktes dürfe nicht über Sozialleistungen definiert werden, sondern über Löhne und Gehälter, sagte Caspary. Und das sei die Aufgabe der Tarifpartner.
Indexierung bedeutet, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensverhältnisse angeglichen wird. Das Kindergeld als Teil des Familienlastenausgleichs ist nach Anzahl der Kinder gestaffelt und beträgt derzeit mindestens 194 Euro. EU-Bürger, die in Deutschland leben, haben einen Anspruch auf Kindergeld.
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Caspary sprach sich außerdem dafür aus, kurzfristig bis zu 40.000 Mitarbeiter für die europäische Grenzschutztruppe Frontex einzustellen. Dazu könne man auch bestehende Truppen der Mitgliedstaaten übernehmen, sagte Caspary dem Deutschlandfunk. Die Kosten für 30.000 zusätzliche Grenzschützer etwa lägen bei rund 1,8 Milliarden Euro jährlich. Umgerechnet auf jeden Einwohner der EU koste das pro Jahr "so viel wie ein oder zwei Glas Bier". Mit diesen geringen Kosten lasse sich die "offene Wunde Europas, die illegale Migration, in den Griff bekommen."
