Die Entschädigung verurteilter Homosexueller läuft nur langsam an. Im ersten Jahr seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung Homosexueller bemühten sich lediglich 99 Verurteilte beim Bundesamt für Justiz um finanzielle Wiedergutmachung, wie die Behörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Die Bundesregierung war zum Zeitpunkt des Gesetzbeschlusses davon ausgegangen, dass bis zu 5.000 Homosexuelle, vor allem schwule Männer, von der Neuregelung profitieren.
Die meisten Anträge kamen aus Bayern und NRW
Die meisten Anträge auf Entschädigung kamen mit jeweils 18 Fällen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, es folgten Berlin mit 14 und Baden-Württemberg mit elf Gesuchen. Gezahlt wurden bislang insgesamt 333.000 Euro an Entschädigung, wie das Bundesamt mit Sitz in Bonn erklärte.
Insgesamt 74 Anträge wurden den Angaben zufolge bewilligt. Drei Gesuche wurden abgelehnt, unter anderem weil ein Antragsteller keine Haftstrafe verbüßt hatte, sondern in Untersuchungshaft saß. Bei den übrigen Anträgen steht in den meisten Fällen noch eine Rehabilitierungsbescheinigung aus. Diese müssen Betroffene, die keine Ausfertigung ihres Urteils mehr haben, bei der jeweils zuständigen Staatsanwalt beantragen.
Viele sind traumatisiert und ohne Vertrauen
Das Bundesamt für Justiz sieht darin eine mögliche Ursache für die relativ niedrige Zahl an Anträgen. "Nach meiner persönlichen Einschätzung sind viele Betroffene traumatisiert und wollen womöglich nicht an die Staatsanwaltschaft herantreten, die sie damals angeklagt hat", sagte Behördensprecher Thomas Ottersbach. Einige hätten, um sich vor Diskriminierung zu schützen, seinerzeit geheiratet und Kinder bekommen und wollten diese Identität wahren. Andere lebten in Pflegeheimen und hätten die Nachricht über das neue Gesetz vielleicht nicht mitbekommen oder seien gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sich um eine Antragstellung zu kümmern, erklärte Ottersbach.
Das Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller war am 22. Juni 2017 im Bundestag verabschiedet worden und am 17. Juli 2017 in Kraft getreten. Homosexuelle, die nach 1945 wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs verurteilt wurden, können seitdem rehabilitiert werden.
Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle wurden in der Bundesrepublik bis 1969 rund 50.000 Männer wegen ihrer Sexualität verurteilt. Dann wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 komplett abgeschafft. Dem Rehabilitierungsgesetz zufolge erhalten Betroffene nun eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro, wenn das Urteil aufgehoben wird. Haftstrafen werden mit 1.500 Euro pro Jahr entschädigt.
