Kommunen: Ganztagsbetreuung von Grundschülern nicht finanzierbar
Der im Bundstagswahlkampf von Union wie SPD gleichermaßen versprochene neue Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Grundschulen überfordert nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Kommunen.
Ohne zusätzliche Bundesmittel sei dieses Versprechen nicht einzulösen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
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Allein die jährlichen Betriebskosten beliefen sich auf bis zu 18 Milliarden Euro, hinzu kämen 1,4 Milliarden Euro an Investitionskosten. "Wir bräuchten fast für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler eine entsprechende Struktur. Die gibt es nicht. Und das Personal, was man dafür braucht, gibt es auch nicht." Ein Rechtsanspruch sei "kurz- und auch mittelfristig nicht umsetzbar, nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar", sagte Landsberg. Er forderte auch eine höhere Beteiligung des Bundes an den durch weiteren Ausbau steigenden Kosten für die Kita-Betreuung von derzeit 27 Milliarden Euro. "Aus eigener Kraft werden die Kommunen das nicht schaffen."
