Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen hat gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf eigene Initiative Vorermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet. Die Äußerungen Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), würden von Amts wegen geprüft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas Fischer liege bislang nicht vor.
Fischer hatte "Zeit Online" am Dienstagabend bestätigt, dass er den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung anzeige. Die Strafanzeige werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingehen.
Gauland hatte am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können." Gauland bezog sich damit auf eine Äußerung der Integrationsbeauftragten Özoguz vom vergangenen Mai. "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar", hatte sie damals dem "Tagesspiegel" gesagt.
Özoguz wollte den Fall auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Mittwoch nicht kommentieren. Die Eltern der gebürtigen Hamburgerin waren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland eingewandert.
Gauland nannte die Anzeige Fischers gegen ihn laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwoch) "völlig verfehlt". Der AfD-Politiker sagte: "Frau Özoguz ist in Deutschland völlig fehl am Platze, und ich habe ihr empfohlen, dass sie dahin gehen muss, wo sie mehr mit der Kultur anfangen kann, als in diesem Land."
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) sagte Gauland, er bereue seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu "entsorgen", nicht. "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich", sagte er. "Eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren."
