EU-Erweiterungskommissar unterstützt Berlins Türkei-Politik
Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der deutschen Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Alle hätten "große Geduld mit der Türkei bewiesen", doch die "scheint dies nicht wertzuschätzen", sagte er und warf dem EU-Beitrittskandidaten einen "destruktiven Kurs" vor.
Trotz gegenteiliger Rhetorik bewege sich die Türkei immer weiter weg von europäischen Standards. Die Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und anderen Menschen "ist inakzeptabel", so Hahn weiter.
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Nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. In einem ersten Schritt wurden die Reisehinweise verschärft. Um wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, will die Bundesregierung die staatliche Absicherung für Unternehmensinvestitionen, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, und die EU-Gelder für die Türkei auf den Prüfstand stellen.
