Berlin (epd). "Ceta ist ein gutes und modernes Abkommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das Abkommen biete die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben.
Vorbehalte aus mehreren Ländern
Am Dienstag hatte die EU-Kommission bei der Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Allerdings gibt es noch Vorbehalte aus Belgien, Rumänien und Bulgarien. In den kommenden Tagen soll eine endgültige Einigung erzielt werden. Am 27. Oktober wollen die EU und Kanada bei einem gemeinsamen Gipfel das Abkommen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung muss noch das Europaparlament zustimmen. Dazu muss der Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Das Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer die Absenkung von Standards fürchten. Zudem gilt Ceta als Blaupause für das Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Bei Ceta konnten sich die Verantwortlichen auf sogenannte Klarstellungen einigen, die kritische Punkte der Gegner entkräften sollen.
