Luxemburg (epd). Die Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta ist vorerst vertagt worden. Die Einigung soll aber in den nächsten Tagen erreicht werden, so dass der Vertrag Donnerstag kommender Woche beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Luxemburg erklärte. Belgien hatte zuvor beim Treffen der EU-Handelsminister klar gemacht, dass es noch nicht zustimmen kann, nachdem sich das Regionalparlament der Wallonie gegen Ceta gesperrt hatte.
"Nach dem heutigen Ratstreffen sind alle Mitgliedstaaten außer einem dabei, was die Substanz angeht", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, der turnusmäßig dem Ministerrat vorsitzt. "Die Konsultationen gehen aber in Belgien weiter, um eine Lösung zu finden."
Auch Rumänien und Bulgarien blockieren
Der belgische Außenminister Didier Reynders hatte bereits vor den Beratungen geäußert, er hoffe auf eine Einigung mit der Wallonie bis Ende dieser Woche. Das Parlament der wallonischen Region hatte sich gegen Ceta in der jetzigen Form ausgesprochen, allerdings will die Wallonie den Vertrag Medienberichten zufolge nicht vollständig kippen; die Regionen haben in Belgien Mitsprache bei Handelsverträgen. Belgiens Föderalregierung ist ohnehin für Ceta.
Zudem gibt es noch Vorbehalte aus Rumänien und Bulgarien. Sie betreffen aber nicht das Abkommen selbst. Vielmehr geht es hier um die Visa-Freiheit für Bulgaren und Rumänen bei Reisen nach Kanada. Auch dieses Problem gilt aber unter Diplomaten als lösbar.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. "Ich bin sehr zufrieden, weil Deutschland die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht uns gesetzt hat, alle hier einvernehmlich durchsetzen konnte." Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche grünes Licht für die deutsche Zustimmung erteilt, aber Auflagen gemacht.
Nach bisherigem Zeitplan ist die feierliche Unterzeichnung mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau für Donnerstag kommender Woche in Brüssel vorgesehen. Nach der Unterzeichnung muss noch das Europaparlament zustimmen. Dazu muss der Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Handel fördern, Demokratie nicht gefährden
Ceta ist umstritten, Kritiker befürchten Absenkungen von Verbraucher- und Sozialstandards. Außerdem bemängeln sie eine Aushöhlung demokratischer Regeln. Ferner gilt das Abkommen mit Kanada als Vorbild für den Handelspakt TTIP mit den USA. Die EU-Verantwortlichen waren allerdings auf ihre Kritiker zugegangen und hatten Änderungen an Ceta durchgesetzt. Zuletzt wurde gemeinsam mit Kanada eine Erklärung mit sogenannten Klarstellungen entworfen. Sie soll zum Vertrag hinzukommen und heikle Punkte im Sinne der Kritiker ausräumen.
Die Grünen halten dies für Augenwischerei. "Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst werden, dass Handel gefördert, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beschädigt werden", erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold am Dienstag. Der Linken-Parlamentarier Helmut Scholz empörte sich über politischen Druck auf die Wallonie. "Hier wird in einem Land von der Verfassung des Landes und den darin verbürgten demokratischen Rechten Gebrauch gemacht“, rechtfertigte er das Nein aus der belgischen Region.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warb für das Ende von Ceta. "Die Vertagung der Abstimmung im EU-Ministerrat zeigt, wie umstritten das Abkommen ist", erklärte die Organisation. Nun gelte: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
