Berlin (epd). Mit dem Beschluss setzt die Bundesregierung das Ergebnis eines Bund-Länder-Gipfels von Anfang Juli um. Nach langem Streit über die Kostenverteilung hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble mit den Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass der Bund mehr von den Kosten für die Integration übernimmt, die vor allem von Ländern und Kommunen geschultert werden.
Sechs Milliarden Euro mehr
Der Bund will den Ländern nun für 2016 bis einschließlich 2018 jährlich eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen - insgesamt also sechs Milliarden Euro mehr. Zusätzlich soll es eine Milliarde Euro mehr für den Wohnungsbau geben.
Die Länder bekamen zuvor ebenfalls die Zusage, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Flüchtlingen im Sozialleistungsbezug komplett übernimmt. Seit diesem Jahr beteiligt sich der Bund zudem mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten der Erstunterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden.
