Berlin (epd). Europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden durch CETA abgesenkt, bekräftigte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, am Mittwoch in Berlin. Das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll laut Plan Ende Oktober zwischen der EU und Kanada endgültig unterzeichnet und danach von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Zu Großdemos aufgerufen
Rund 30 Organisationen rufen deshalb unter dem Motto "CETA & TTIP stoppen!" am 17. September in sieben deutschen Städten zu Großdemonstrationen gegen das Abkommen auf. Auch in anderen europäischen Städten sind Proteste geplant. Hintergrund ist ein entscheidendes Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September im slowakischen Bratislava, bei dem die Weichen für CETA gestellt werden. CETA gilt als Blaupause für das ebenfalls umstrittene Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).
Insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip werde durch CETA als zentrales Handelsprinzip aufgeweicht, betonte Weiger. Das belege ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des BUND am Beispiel der EU-Regulierung riskanter hormonell wirksamer Chemikalien, sogenannter endokriner Disruptoren. Danach sollen für eine Zulassung solcher Stoffe nicht mehr nur mögliche Schädigungen für Umwelt und Verbraucher ausschlaggebend sein, sondern auch die Auswirkungen eines Verbots der Stoffe auf internationale Handelsbeziehungen.
