Düsseldorf (epd). Politiker von Union und SPD haben sich für ein Burkaverbot im Straßenverkehr und bei Behördengängen ausgesprochen. "Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Grundsätzlicher Widerspruch kommt aus seiner eigenen Partei: Die Praxis in Frankreich zeige, dass "ein Burkaverbot nicht mehr Sicherheit bietet", sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU).
Für Blitzanlagen erkennbar sein
Grosse-Brömer erklärte, ein Verbot sollte es im Straßenverkehr sowie bei Behörden und vor Gericht geben. Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Fahrerinnen und Fahrer benötigten ein freies Sichtfeld und müssten für Blitzanlagen erkennbar bleiben. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, für Regelungen für Autofahrerinnen und Amtsgänge vor Gericht gebe es "gute Gründe".
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält ein Burkaverbot vor allem kulturell für geboten. "In unserem christlich geprägten Abendland zeigt man die Gesichter offen", sagte er dem Portal "Zeit online". Das gehöre "zu unserer Leitkultur".
Giousouf sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, sie sei zwar gegen die Burka, diese sei aber "nicht das Kernproblem, sondern ein extremistisches Religionsverständnis". Dessen Ursachen müssten bekämpft werden, forderte die CDU-Abgeordnete. Es solle mehr Energie in mehr Sicherheit, Prävention und Bildung gesteckt werden. Auch die Islamverbände seien in der Pflicht, jungen Menschen eine religiöse Heimat zu bieten, damit sie nicht Extremisten in die Falle gingen.
Die CDU/CSU-Innenminister der Länder kommen Ende dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammen, auf der über ein mögliches Burkaverbot gesprochen werden soll. Eingeladen ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich mehrfach skeptisch zu einem Burkaverbot geäußert hatte.
