Marshall-Plan oder EU-Osterweiterung: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strengt große historische Vergleiche an, wenn es um die Frage nach einer Lösung der vielen Probleme Afrikas geht. Am Montag brach der Minister zu einer fünftägigen Reise nach Senegal, Niger und Ruanda auf. Im Mittelpunkt seiner Besuche steht auch die Fluchtbewegung aus Afrika. Seit Sommerbeginn treten wieder mehr Menschen, die vor Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, die gefährliche Reise über das Mittelmeer an.
Auf der Hinreise zeigte sich Müller überzeugt: "Europa hat die Lösungen." Die EU zeigt sich nach seiner Auffassung aber bislang zu geizig. Groß ist daher auch seine Finanzforderung: Müller will eine Art "Marshall-Plan" für Afrika mit zehn Milliarden Euro und Steuererleichterungen für Investitionen.
Beide Seiten profitieren
Müller verwies auf das Entwicklungsländer-Steuergesetz von 1963, das Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern steuerlich privilegiert und Risiken abgesichert hatte. Dies sei vor allem für mittelständische Unternehmen wichtig, betonte Müller. 1981 wurde die Förderung aber wieder abgeschafft, unter anderem weil insbesondere die ärmsten Länder kaum profitiert haben, sondern vor allem in Schwellenländern investiert wurde.
Nach Auffassung des CSU-Politikers führten Investitionen indes zu einer Win-Win-Situation - hier kommt der Vergleich mit der Osterweiterung der Europäischen Union ins Spiel. Vor der Erweiterung habe es Befürchtungen über eine Massenzuwanderung gegeben. Inzwischen profitierten beide Seiten: Osteuropäer von der Freizügigkeit, deutsche Firmen von Investitionen dort, erklärt Müller. Auch Länder Afrikas müssten an der Wertschöpfung partizipieren, forderte er.
In der Verbesserung der Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven vor Ort sieht er eine Möglichkeit, Flucht nach Europa zu verhindern. Die EU schmiedet derzeit an sogenannten Migrationspartnerschaften unter anderem mit dem wichtigen Transitland Niger, um Flüchtlinge von der gefährlichen Reise abzuhalten. Müller verlangte bei seiner Reise aber auch, tiefer anzusetzen. "Wir können unseren Wohlstand nicht weiter auf Kosten von Menschen leben, die in Minen oder auf Plantagen ausgebeutet werden", sagte er.
Ausbau der erneuerbaren Energien
Niger, zweite Station auf der Reise des Ministers, ist das ärmste und am wenigsten entwickelte Land der Welt. 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge, die über Libyen und das Mittelmeer in Italien ankommen, durchqueren es auf ihrer Route.
Müller betonte: "Wir haben gemeinsam die Verantwortung dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen." Er forderte mehr Investitionen in Schule, Ausbildung und Beschäftigung. "Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns."
Erste Station des Ministers am Montag war der Senegal Deutschland fördert dort nach Angaben des Ministeriums vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf dem Programm des Ministers standen dort Besuche bei einem Bewässerungs- und Solarprojekts. In Ruanda will Müller Ende der Woche unter anderem die Gedenkstätte in der Hauptstadt Kigali besuchen, die an die mehr als 800.000 Opfer des Genozids vor 22 Jahren erinnert.
