Vieselbach (epd). Damit sei diese Verfassungsbeschwerde schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundesvorstandsprecher von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch im thüringischen Vieselbach. Seine Organisation hatte mit dem Online-Netzwerk Campact und der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch Ende Mai dazu aufgerufen.
Der Widerstand gegen CETA habe drei Gründe: Vorgesehene Sonderklagerechte für Investoren, die Einsetzung demokratisch nicht legitimierter Expertengremien zur Schlichtung möglicher Streitfälle und die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages, erläuterte Beck. Zwar solle der Vertrag inzwischen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, doch gelte das nicht für das noch im Herbst vorgesehene "vorläufige" Inkrafttreten des Regelwerkes.
Verfassungsrechtlich bedenklich
Bis zu drei Jahre lang könnten so vollendete Tatsachen geschaffen werden, bemängeln die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde. Sie sehen dadurch in Europa geltende Standards für den Verbraucher- und den Umweltschutz in Gefahr. Dabei gehe die Bedeutung weit über Kanada hinaus. "Dort sind 41.000 Tochterfirmen von US-Unternehmen aktiv", so Beck. CETA sei damit die Blaupause für das noch weit umstrittenere TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten.
Daher ist für den Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Recht an der Universität Köln, Bernhard Kempen, CETA nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. "Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen", erklärte der Prozessbevollmächtigte der drei klagewilligen Organisationen.
Wann genau die Klage in Karlsruhe eintreffen wird, konnte Beck noch nicht genau zu sagen. Das hänge von den Terminen des Europäischen Ministerrates und der weiteren Auswertung der schriftlichen Vollmachten von Klageunterstützer ab. In dem kleinen Ort zwischen Erfurt und Weimar gingen täglich noch mehrere Tausend Vollmachten per Brief ein.
