Nach den jüngsten Anschlägen in Bayern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen. «Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). «Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen.» Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt.
In Berlin erklärte der Innenminister, die Gewalttaten von Reutlingen und Ansbach hätten ihn erneut erschüttert. Sein Mitgefühl gelte den Opfern und Verletzten. De Maizière kündigte für Montagnachmittag eine Erklärung an. Zuvor will er sich von den Chefs der Sicherheitsbehörden informieren lassen. Er erhoffe baldige Gewissheit über die Motivation der Täter, sagte de Maizière.
Geschäft der Schlepper zerstören
Der CDU-Politiker hob die Bemühungen hervor, die Zahl der Flüchtlinge «nachhaltig auf ein niedrigeres Niveau zu bekommen». Weil das Leid in der Welt aber nicht weniger werde, «müssen wir einerseits unsere Außengrenzen besser schützen, und andererseits Flüchtlinge auf sicherem und legalem Wege in angemessener Zahl direkt aus Krisenregionen in Europa und damit auch in Deutschland aufnehmen». Nur so könne das Geschäft der Schlepper zerstört werden.
Die Flüchtlingsaufnahme müsse von der Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings abhängen und nicht von Erpressungszahlungen an Schlepper, betonte der Minister. Eine legal gesteuerte Aufnahme diene auch der Sicherheit. «Wir können bereits vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung durchführen», sagte er. «Das halte ich für den richtigen und sicherheitspolitisch zwingenden Weg, und daran arbeiten wir.»
