Straßburg (epd). Zwar benötige das Abkommen aus Sicht der Kommission diese Zustimmung eigentlich nicht, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg. Allerdings sei dies eine juristische Bewertung. Politisch sei die Situation so, dass "wir die Notwendigkeit verstehen, es als ein 'gemischtes' Abkommen vorzuschlagen", fügte Malmström hinzu. Sogenannte gemischte Abkommen fallen in die Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten gleichermaßen. Sie müssen deshalb zusätzlich zur Zustimmung im EU-Ministerrat und im Europaparlament - also auf EU-Ebene - auch noch in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Gabriel begrüßt Parlamentsbeteiligung
Ganz klar äußerte sich Malmström allerdings nicht, was der Vorschlag der Kommission bedeute. Denn zugleich verwies sie darauf, dass der Europäische Gerichtshof "in naher Zukunft" die Frage der Zuständigkeit für Handelsabkommen wie CETA klären werde. Auf einer Pressekonferenz sagte Malmström, dass das Abkommen provisorisch schon in Kraft treten solle, sobald es vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament gebilligt worden sei.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Schritt der Kommission. "Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
