Berlin (epd). Die SPD hatte zuletzt eine Mietpreisbindung für die geförderten Wohnungen verlangt, damit sie auch für mittlere und untere Einkommen bezahlbar sind. Das hatte die Union abgelehnt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmanns (CDU), warf der SPD vor, den Bau zusätzlicher Wohnungen verhindert zu haben. Für den Sozialwohnungsbau gebe es bereits genügend Förderprogramme, sagte Tillmanns. Mit der Steuervergünstigung habe man private Investoren aktivieren wollen.
Demgegenüber erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und Carsten Schneider, es seien Mitnahmeeffekte im hochpreisigen Wohnungsbau zu befürchten gewesen. Das Ziel sei nicht gewesen, Investoren zu fördern, sondern den sozialen Mietwohnungsbau zu fördern. Das Gesetz werde nun nicht mehr weiterverfolgt.
Opposition begrüßt Scheitern
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau in Ballungsgebieten bereits im Februar gebilligt. Danach sollten Investoren bei einer Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter eine Förderung für ihre Investitionen von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhalten.
Die Opposition begrüßte das Scheitern der Sonderabschreibung. "Wir brauchen keine Steuergeschenke an Bauherrn für teuren Luxusbau", sagte die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, forderte, die Koalition solle die gesparten Fördermilliarden an Genossenschaften, Vereine oder Privatpersonen vergeben, die preisgünstige Mietwohnungen bauen wollen.
