Berlin (epd). In zweiter und dritter Lesung will das Parlament am Nachmittag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen, der die Einfuhr illegal gehandelter Kulturgüter verhindern soll. Am Abend soll über eine Novelle des Hartz-IV-Gesetzes entschieden werden, die die Arbeit der Jobcenter vereinfachen soll. Die Opposition kritisiert, der Entwurf enthalte Verschärfungen für die Betroffenen.
Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten außerdem in einer Aktuellen Stunde über Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Ärzten vorgeworfen hatte, zu häufig Atteste für abgelehnte Asylbewerber auszustellen, die Abschiebungen verhindern. Er sorgte damit für scharfe Kritik. De Maizière will sich im Parlament selbst zu dem Thema äußern.
