Die Verteidigungsministerin wolle offenbar bereits Pflöcke einrammen und Vorentscheidungen treffen, bevor das neue Weißbuch veröffentlicht werde, erklärten die Verbände am Mittwochabend in Bonn. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu überdenken, bis das Weißbuch vorgelegt und in der Gesellschaft breit diskutiert worden sei. Sonst werde der groß angekündigte Beteiligungsprozess ad absurdum geführt.
Brahms: Rückfall in die alten Zeiten
Von der Leyen hatte am Dienstag angekündigt, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 39,2 Milliarden Euro anzuheben. Der EKD-Friedensbeauftragte Brahms wertet dies als "Rückfall in die alten Zeiten, in denen als erstes der Ruf nach mehr Militär und nach militärischen Konfliktlösungen aufkommt". Er vermisse ein umfassendes friedenspolitisches Konzept der Bundesregierung, erklärte der leitende Theologe der bremischen Kirche und fügte hinzu: "Vom Aufwuchs der Mittel für zivile Instrumente lese ich in den Ankündigungen und Diskussionen nichts."
Der Geschäftsführer der evangelischem Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Jan Gildemeister, warf von der Leyen schlechten Stil vor, weil sie das neue Weißbuch nicht abwarte. Die Bundeswehr solle offenbar für weitere weltweite Einsätze fit gemacht werden, er vermisse aber ein verstärktes ziviles Friedensengagement. "Stattdessen wird wieder nur auf Waffen und Militär gesetzt", kritisierte Gildemeister.
Von der Leyen hat den zusätzlichen Personalbedarf auf 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre beziffert. Sie will zunächst 7.000 neue Stellen für Soldaten schaffen. Hintergrund ist die gestiegene Zahl an Auslandseinsätzen. Die Truppenstärke der Bundeswehr liegt derzeit bei 177.000 Soldaten.
