Berlin (epd) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wertete den Haushaltsbeschluss des Kabinetts über die Eckwerte für 2017 am Mittwoch in Berlin als Erfolg für ihre Partei. Die SPD habe ein "Fünf-Milliarden-Solidarpaket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration" im Bundeshaushalt verankern können, sagte Nahles. Über die zusätzlichen Ausgaben, die Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekommen sollen, hatten Union und SPD monatelang gerungen.
Subventionierte Jobs
Nahles, deren Etat mit einem Plus von 2,2 Milliarden Euro die größte Aufstockung erfährt, sagte weiter, sie wolle im Laufe dieses Jahres erste Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Das sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen. Eigentlich sind erst von 2017 an 300 Millionen Euro zusätzlich dafür eingeplant, Flüchtlinge in staatlich subventionierte Jobs zu vermitteln.
Außerdem seien nun auch Mittel eingeplant für die sogenannte Lebensleistungsrente, sagte Nahles. Die Koalition plant, Kleinstrenten staatlich aufzustocken, ist sich aber über Details noch nicht einig. Insgesamt umfasst der Bundeshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 325,5 Milliarden Euro - 2,7 Prozent mehr als 2016.
