Umfrage: Flüchtlingspolitik schuld an Fremdenfeindlichkeit

Umfrage: Flüchtlingspolitik schuld an Fremdenfeindlichkeit
Für das hohe Maß an Fremdenfeindlichkeit in Sachsen sind nach Ansicht der Bundesbürger vor allem soziale Ängste und die Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Köln, Saarbrücken (epd)In einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage nennen 28 Prozent wirtschaftliche Sorgen als Hauptgrund, 27 Prozent führen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an. Insgesamt 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung für die Ausländerfeindlichkeit. Zehn Prozent sehen vor allem Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt sich unterdessen wenig optimistisch, dass der Freistaat seinen guten Ruf wieder herstellen kann.

Wirtschaftliche Sorgen

In der ARD-Umfrage gibt von den befragten Ostdeutschen jeder Dritte (33 Prozent) der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld an der gewachsenen Fremdenfeindlichkeit. Die Westdeutschen verweisen stärker auf wirtschaftliche Sorgen in Sachsen, dies nannten 29 Prozent als Hauptgrund. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" 1.028 Bundesbürger.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Tillich wird sich das Image Sachsens nach den fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen so schnell nicht wieder verbessern lassen. "Der Ruf Sachsens leidet", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen".

Mutmaßliche Täter in U-Haft

Der Ministerpräsident betonte zugleich, die weit überwiegende Mehrheit der Sachsen sei anständig "und genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber". Zahlreiche Anschläge auf Asylunterkünfte seien in den letzten Tagen und Wochen aufgeklärt worden, mehrere mutmaßliche Täter säßen in Untersuchungshaft.

"Wir wollen den Verfolgungsdruck nun noch weiter erhöhen", kündigte Tillich an. Es sei zudem wichtig, dass noch unbearbeitete Asylanträge rasch abgearbeitet würden. "Es muss zu einer tatsächlichen Beschleunigung der Asylverfahren kommen", forderte der Ministerpräsident.

Im sächsischen Clausnitz hatte ein pöbelnder Mob in der vergangenen Woche einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Im ostsächsischen Bautzen brannte am Wochenende eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Der Brand wurde von Umstehenden bejubelt.