Washington (epd)Das US-Verteidigungsministerium habe dem Kongress am Dienstag einen Plan zur Schließung des Lagers auf Kuba vorgelegt, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Dieses war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für Terrorverdächtige eingerichtet worden. Derzeit befinden sich dort nach Angaben Obamas noch 91 Gefangene.
Guantánamo untergrabe die Sicherheit der USA, erklärte Obama in einer Ansprache im Weißen Haus in Anwesenheit von Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter. Terroristen nutzten das Lager zu Propagandazwecken. US-Gerichte seien durchaus in der Lage, verdächtigten Terroristen den Prozess zu machen. Verurteilte könnten in Gefängnissen in den USA inhaftiert werden.
Republikaner wollen Lager erhalten
35 der Häftlinge sind nach Angaben Obamas bereits zum Transfer in Drittländer vorgesehen. Gegen zehn liefen Verfahren vor sogenannten "Militärkommissionen" auf Guantánamo, oder sie seien bereits verurteilt worden. Bei den übrigen Gefangenen prüften Untersuchungskommissionen, ob und wann sie freigelassen werden können. Diese Überprüfungsprozesse sollten "beschleunigt" werden.
Laut "Washington Post" ist nach Angaben von Regierungsvertretern in den Planungsdokumenten vorgesehen, dass etwa 30 bis 60 Gefangene in US-Gefängnisse gebracht werden. Obama teilte nicht mit, welche US-Haftanstalten dafür infrage kommen.
Führende Vertreter der Republikaner wollen das Lager erhalten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Guantánamo laut "Washington Post" als "perfekten Platz für Terroristen". Guantánamo sei eine "erstklassige" Einrichtung, erklärte Senator Tim Scott aus South Carolina auf seiner Webseite. Ende 2015 hatte der republikanisch dominierte Kongress ein Gesetz zum Verbot vom Transfer der Guantánamo-Häftlinge in die USA beschlossen.
Vorbehalte in eigener Partei
Vor sieben Jahren hatte Obama zwei Tage nach seiner Amtseinführung angeordnet, die umstrittene Haftanstalt auf Kuba "zügig" zu schließen. 242 Männer waren damals in dem Lager inhaftiert. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand republikanischer Politiker. Selbst in Obamas eigener Partei und im Verteidigungsministerium gab es Vorbehalte. Medienberichten zufolge wollen Skeptiker im Kongress nun wissen, wo die USA künftig neue Terrorismusverdächtige aus dem Irak oder aus Afghanistan, Syrien oder Libyen einsperren können.
US-Präsident George W. Bush hatte das Gefangenenlager für Terrorverdächtige und feindliche "Kombattanten" im Januar 2002 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einrichten lassen. Die Schlimmsten der Schlimmen kämen dort hin, hieß es. Insgesamt 779 Männer sind in dem Lager inhaftiert worden. Ehemalige Häftlinge berichteten von schweren Misshandlungen.
