Berlin (epd)Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer sollen ab Montag Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Im Bundeswirtschaftsministerium werde dafür eigens ein Lesesaal mit acht Plätzen eingerichtet, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Welcher Abgeordnete wann Einsicht in die TTIP-Papiere erhalte, darüber entscheide der Bundestag, sagte der Sprecher.
"Konsolidierte Verhandlungstexte" einsehbar
Dem Medienbericht zufolge hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Einrichtung des Lesesaals schriftlich informiert. In dem Schreiben habe der SPD-Vorsitzende erklärt, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Künftig könnten die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen.
Die bisherige Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen war auf scharfe Kritik gestoßen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr protestiert. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
Deutschland ist laut dem Zeitungsbericht eines der ersten EU-Länder, die nun davon Gebrauch machen. Eine offizielle Präsentation des Leseraums im Wirtschaftsministerium sei für diesen Donnerstag geplant, hieß es.
