Berlin (epd)E-Mails und private Facebook-Nachrichten müssten wie Tagebücher oder persönliche Briefe behandelt werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Berlin mit. Der Nutzungsvertrag mit Facebook gehe damit wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Das Landgericht Berlin hatte das Urteil am 17. Dezember 2015 gefällt. (AZ: 20 O 172/15)
Keine schutzwürdigen Interessen von Facebook
Geklagt hatte eine Frau, deren 15-jährige Tochter unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise zum Tod, auch zu einem möglichen Suizid ihrer Tochter zu erfahren. Facebook hatte zuvor die Herausgabe der Zugangsdaten an die Frau verweigert.
Schutzwürdige Interessen von Facebook seien nicht gegeben, urteilte das Gericht. Auch Datenschutzrechte oder das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen stünden der Entscheidung nicht entgegen. Erziehungsberechtigte seien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts ihrer minderjährigen Kinder zuständig. Das gelte nicht nur zu deren Lebzeiten.
