Paris (epd)Der Elan, den die Reden von 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt hervorriefen - er ist verpufft. Zuletzt hat die französische Konferenz-Präsidentschaft deshalb aufs Tempo gedrückt. Am Freitagvormittag startete ein Sitzungsmarathon, der 26 Stunden dauern und mit der Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs am Samstagmittag enden sollte.
Denn dann müssen die Gipfelgespräche laut Fahrplan von der Beamten- auf die politische Ebene gehoben werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kehrt am Wochenende nach Paris zurück, nachdem sie bereits am Auftakt teilgenommen hatte. Für kommenden Freitag ist das Gipfelfinale geplant: Dann soll ein Abkommen gegen die Erderwärmung besiegelt werden.
"Staaten, die dazu in der Lage sind"
"Alles steht und fällt mit dem Geld", benennt die südafrikanische Vorsitzende der Entwicklungsländergruppe G-77, Nozipho Mxakato-Diseko, den zentralen Konfliktpunkt der Konferenz. Dabei geht es um die Frage, wie ärmere Länder im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützt werden sollen. Viele von ihnen - allen voran das rasch wachsende Schwellenland Indien - knüpfen ihre nationalen Klimaschutz-Pläne an die Bedingung, dass sie dafür Mittel erhalten.
Bislang haben stets die Industriestaaten das Geld für internationale Klima-Hilfen auf den Tisch gelegt - oder zumindest versprochen. Ab 2020 wollen sie jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen bereitstellen. Jetzt dringen sie darauf, dass der Geberkreis erweitert wird und auch reichere Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Katar sich beteiligen. Als Formulierung für den Verhandlungstext schlagen die Industrienationen deshalb vor: Das Geld soll aus Staaten kommen, die "dazu in der Lage" sind. "Countries in a position to do so", heißt es im Verhandlungsenglisch. Für Insider: "potodoso".
"In der Lage sein - was heißt denn das?", ereiferte sich die südafrikanische UN-Botschafterin Mxakato-Diseko im Verhandlungszentrum des Pariser Vorortes Le Bourget. "Wenn ich meinen Kindern sage, es soll derjenige aufräumen, der dazu in der Lage ist, räumt am Ende niemand auf!" Die Industriestaaten sollten klar als Zahler benannt werden.
Typische Dramaturgie von UN-Konferenzen
Die G-77-Staaten beharren auf dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung", das in der Klimarahmenkonvention von 1992 festgeschrieben ist. Demnach gibt es bei den Klimaschutz-Pflichten eine klare Trennung von klassischen Industrie- und Entwicklungsstaaten. Obsolet finden das die Europäer und Amerikaner: "Die Welt hat sich verändert", lautet ihr oft wiederholtes Argument.
Bei dem Gipfel stelle sich immer mehr heraus, "dass alle inhaltlichen Fragen mit Finanzen verknüpft sind", erläutert der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Das heißt im Umkehrschluss: Eine Annäherung bei den Finanzen würde auch Fortschritte in den anderen Streitpunkten bringen. Zum Beispiel bei den hart umkämpften Transparenzregeln. Die Industrienationen verlangen weltweit vergleichbare Standards bei der Überprüfung nationaler Klimaschutz-Maßnahmen - Entwicklungs- und Schwellenländer wollen lieber auf freiwilliger Grundlage über ihre Fortschritte berichten.
Dass die Positionen in der ersten Hälfte des Gipfels verhärtet sind, gehört zur Dramaturgie von UN-Konferenzen. Denn zunächst halten "die Leute ihr Pulver trocken", wie der deutsche Chef-Unterhändler Karsten Sach formuliert. Nach den Worten des Klimaexperten Jan Kowalzig von Oxfam werden häufig bereits vorgeschlagene Kompromissformeln aus taktischen Gründen wieder zurückgezogen - um sie in der heißen Phase wieder auf den Tisch zu legen.
