Berlin (epd)Der von der Bundesregierung geplante Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) stößt in der Opposition auf ein geteiltes Echo. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, lehnte ein militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien ab. Man glaube jetzt, man könne den IS mit Bomben aus der Luft bekämpfen, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Das ist völliger Unsinn." Militärisch könne man gegen den IS kaum etwas ausrichten.
Keine Strategie zu erkennen
Die Grünen im Bundestag unterstützen hingegen grundsätzlich den geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte dem Sender HR-Info, man müsse verhindern, dass sich der "Islamische Staat" immer weiter ausbreite. "Man muss sie auch militärisch bekämpfen, aber man kann sie nicht militärisch besiegen, man kann sie nur politisch besiegen", sagte der Oppositionspolitiker.
Zugleich sieht Nouripour noch Klärungsbedarf bei der Entscheidung der Bundesregierung zum möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er könne bisher noch keine Strategie der Bundesregierung erkennen, sagte Nouripour am Freitag im Deutschlandradio Kultur auf die Frage, ob die Grünen einem Mandat zustimmen würden. Wenn eine völkerrechtliche Grundlage gegeben sei, sei es grundsätzlich richtig, dass man sich auch militärisch mit der Terrormiliz auseinandersetzen müsse.
Nouripour äüßerte sich überzeugt, dass die Anschlagsgefahr in Deutschland steigt, wenn man sich am Kampf gegen den IS beteiligt. Gleichzeitig könne man sich aber auch nicht heraushalten. "Es ist zweifelsfrei so, dass jede weitere Beteiligung Deutschlands uns weiter exponieren würde, auch als Terrorziel. Der Umkehrschluss wäre aber fatal. Wenn wir uns heraushalten, sind wir nicht aus dem Schneider", sagte er dem Sender HR-Info.
Logistische Hilfe
Nach Ansicht des Linken-Politikers van Aken erhöht der geplante deutsche Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" nicht die Terrorgefahr in Deutschland. "Wir haben bereits eine Anschlagsgefahr hier in Deutschland, da müssen wir uns keinen Illusionen hingeben", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er befürchte allerdings, dass sich durch einen militärischen Angriff in Syrien weltweit die Terrorgefahr weiter erhöhe.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen Operationen in Syrien in drei Bereichen angekündigt. Eine Fregatte der Bundeswehr soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor der Küste Syriens absichern. Zudem will die Bundesregierung Satelliten zur Verfügung stellen, die präzise einen weiten Raum beobachten können. Der dritte Punkt betrifft logistische Hilfe. So sollen deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung französischer Jets bereit gestellt werden.
Für die Bundesregierung wäre dies ein Einstieg in das militärische Engagement direkt in Syrien. Bislang hat sie sich nur indirekt über eine Unterstützung der gegen den IS kämpfenden Peschmerga im Nordirak beteiligt.
