Berlin (epd)"Sie könnte auch ein wunderbares Signal sein gegen Terror, gegen Krieg und zur Bekämpfung von Fluchtursachen", sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte über den nächsten Haushalt im Bundestag.
Jahrhundert der Dekarbonisierung
In Paris müsse es gelingen, "völkerrechtlich verbindlich" einen Überprüfungsmechanismus zu verabreden, sagte Merkel. Dann könne dieses Jahrhundert zum Jahrhundert der Dekarbonisierung werden. Die G-7-Staaten hatten beim Gipfel im bayerischen Elmau verabredet, bis zum Ende des Jahrhunderts aus der fossilen Energiewirtschaft auszusteigen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Von einer verbindlichen Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz hängt der Erfolg der Pariser Vereinbarungen ab: Die bis jetzt von 177 Ländern vorgelegten nationalen Klima-Aktionspläne reichen nicht aus, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die EU plädiert für einen Fünf-Jahres-Rhythmus.
Die Konferenz sei besser vorbereitet als die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, sagte Merkel. Im Vergleich zum Kyoto-Protokoll habe man indes Abstriche machen müssen bei der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarungen, räumte die Kanzlerin ein. Doch im Gegenzug gebe es "bemerkenswerte Verpflichtungen" der Länder auf ihren Beitrag zum Klimaschutz.
Kyoto-Protokoll ablösen
Als erstes Schwellenland wolle China den Ausstoß von Treibhausgasen von 2030 an verringern. Das sei zwar "noch lange hin", sagte Merkel. Doch gemessen an den gegensätzlichen Positionen von Industrie- und Schwellenländern noch vor zehn Jahren sei die chinesische Verhandlungsbereitschaft ein deutlicher Fortschritt.
Auf dem Klimagipfel in Mexiko 2010 hat die Staatengemeinschaft sich auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter zwei Grad zu begrenzen. Im Kyoto-Protokoll waren erstmals völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt worden. Ziel der Pariser Konferenz ist ein Vertrag, der 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll.
