Berlin (epd)Weite Teile der Politik lehnen eine Verknüpfung der Terroranschläge in Paris mit der Flüchtlingsdebatte ab. "Niemand sollte diese barbarischen Verbrechen instrumentalisieren, um jetzt hier bei uns Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Wir müssen aufpassen, dass wir mit so einem Generalverdacht nicht erst Menschen in die Arme von Extremisten treiben", sagte die Integrationbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Kirchen warnten vor einem Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik nach den Terroranschlägen von Paris.
Vor diesen Schrecken geflohen
Bei der beispiellosen Anschlagsserie am Freitagabend in der französischen Hauptstadt waren mehr 130 Menschen getötet und über 350 teilweise schwer verletzt worden.
"Paris ändert nicht alles", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im NDR Info-Radio. Die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak seien genau vor diesen Schrecken geflohen. Ihnen beizustehen sei ein Teil der Bekämpfung des Terrors, sagte auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er appellierte, sich davor zu hüten, Terrorbekämpfung und Fluchtsituation "polemisch zu vermengen".
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte in Berlin, die Bundesregierung sehe sich in ihrem Kurs nach den Anschlägen von Paris sogar bestätigt. Sie verwies dabei auf die Forderungen nach der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung von Fluchtursachen.
Nach den Attacken am Freitagabend war in Deutschland eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte verlangt, die Zeit unkontrollierter Zuwanderung könne so nicht weitergehen. "Paris ändert alles", sagte er.
Neben CSU-Chef Horst Seehofer distanzierte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von Söder. Eine Vermengung der Themen "sehen wir nicht", sagte Scheuer nach einer Vorstandssitzung am Montag in München. Dort wurde ein Leitantrag für den CSU-Parteitag beschlossen, in dem Flüchtlingskontingente mit einer klar definierten Obergrenze gefordert werden. Dies dürfte wiederum für Debatten in der Koalition sorgen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feste Obergrenzen wiederholt abgelehnt hatte.
Flüchtlingsunterkünfte besser schützen
Angesichts von Befürchtungen vor einer Radikalisierung von Flüchtlingen forderte Özoguz indes verstärkte Maßnahmen zur Prävention in Asylunterkünften. "Wir brauchen dringend Menschen in den Unterbringungen, die nicht nur die Sprache übersetzen, sondern auch Kulturdolmetscher sind", sagte sie. Sie könnten verhindern, dass Flüchtlinge Salafisten auf den Leim gehen, die zum Teil vor Flüchtlingsunterkünften für ihre Ziele werben.
Özoguz forderte zudem eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, auch um Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen. Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Befürchtungen, dass es in diesem Bereich nach den Terroranschlägen in Paris vermehrt Übergriffe geben könnte. Bund und Länder seien sich darin einig, dort besonders aufmerksam zu sein, sagte Sprecher Johannes Dimroth in Berlin. Der Erfahrung nach versuchten entsprechende Personengruppen regelmäßig, solche Ereignisse für ihre Zwecke zu nutzen.
