Washington (epd)Der US-Kongress hat Präsident Barack Obamas Vorhaben zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba deutlich erschwert. Am Dienstag (Ortszeit) sprach sich der Senat mit 91 zu drei Stimmen für ein Verbot des Transfers von Häftlingen in die USA aus. Das Repräsentantenhaus hatte bereits vergangene Woche für ein solches Verbot votiert.
Veto gegen Haushaltsgesetz
Die Vorschrift ist Teil des Gesetzes zur Autorisierung des US-Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016. Wegen der Guantánamo-Vorschriften hatte Obama Ende Oktober sein Veto gegen das Haushaltsgesetz eingelegt. Diesmal werde er jedoch unterzeichnen, sagte Pressesprecher Josh Earnest, denn das Gesetz enthalte "mehrere Maßnahmen, die nötig sind, um die Nation zu schützen". Obama wolle in naher Zukunft dem Kongress einen umfassenden Plan zur Schließung des Lagers mit derzeit 112 Häftlingen vorlegen.
Obama hatte 2009 angeordnet, das 2002 für Terrorverdächtige und feindliche "Kombattanten" eingerichtete Lager aufzulösen. Das Vorhaben Kam jedoch nicht voran. Republikaner stellten sich quer. Earnest räumte am Dienstag ein, dass auch manche demokratischen Politiker Obamas Plan im Weg stünden.
Schließung per Exekutivanordnung
In Medienberichten wurde spekuliert, der US-Präsident werde angesichts des Widerstandes im Kongress versuchen, die Schließung unilateral per Exekutivanordnung durchzusetzen. Obama ist der Ansicht, das Lager behindere "unsere Anstrengungen, Terrorismus weltweit zu besiegen".
