Berlin (epd)Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags auf mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als bislang von der Bundesregierung versprochen wurde. "Sonst werden die Aktenberge immer wachsen und die Überforderung aller Beteiligten weiter zunehmen", sagte Weil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte währenddessen eine Außenstelle des Bundesamts, um jenen Mitarbeitern für ihren Einsatz zu danken.
Unter schwierigen Bedingungen gäben sie im Bundesamt ihr Bestes, sagte Merkel nach dem Besuch in Berlin-Spandau. Sie versprach, weiter über die Beschleunigung der Asylverfahren, die dort bearbeitet werden, zu sprechen. Konkrete Pläne und Zusagen gab es aber nicht.
Entlastung durch schnellere Verfahren
Mehr als fünf Monate dauert momentan durchschnittlich die Bearbeitung eines Asylantrags. Solange müssen die Asylsuchenden, egal ob ihr Antrag am Ende bewilligt oder abgelehnt wird, untergebracht werden. Die Länder, die dafür zuständig sind, erhoffen sich Entlastung durch schnellere Verfahren. Ziel der Koalition sind drei Monate. Seit einiger Zeit entwickelt sich die Bearbeitungsdauer auch angesichts der steigenden Zahlen nicht mehr nach unten. Mehr als 250.000 Anträge stauen sich bei der Behörde, obwohl nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits mehr als 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt wurden.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte mehr Personal. Gleichzeitig sprach sich für "unbürokratische Lösungen zugunsten der Flüchtlinge" aus. Asylsuchende aus Staaten wie Syrien, Irak und Eritrea sollten ohne Einzelfallprüfung als Kontingentflüchtlinge anerkannt werden, sagte sie.
Merkel sagte bei ihrem Besuch, im Bundesamt werde akkurat gearbeitet und jedes Schicksal ernst genommen. Die Regierungschefin kündigte dabei auch verstärkte Integrationsanstrengungen an. Sie verwies auf ein Modellprojekt in der Berliner Außenstelle, in der ein Anlaufpunkt der Bundesagentur für Arbeit untergebracht ist, um Qualifikationen Asylsuchender schnell zu überprüfen und Stellen zu vermitteln. Dies stehe dafür, "was wir in den nächsten Monaten erreichen wollen", sagte Merkel.
Integration über Kinder
Zudem setzt die Kanzlerin auf die jüngste Generation. Die Integration werde sicherlich zum Teil über die Kinder stattfinden, "die dann im Kindergarten schon sehr schnell Deutsch lernen", sagte Merkel, die bei ihrem Besuch von Jugendlichen umringt wurde, die Selbstporträts mit der Kanzlerin mit ihren Handys machen wollten.
Dank sprach die Kanzlerin auch gegenüber den sozialen Trägern aus, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bereitstellen. Es sei beeindruckend zu sehen, "mit wie viele Liebe und Zuneigung die Flüchtlinge hier beherbergt werden", sagte sie nach dem Besuch im AWO-"Refugium" in Berlin-Spandau.
Andernorts in der Hauptstadt würdigte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, das ehrenamtliche Engagement für Asylsuchende. Aus ihrem Etat versprach sie für diese Arbeit 3,5 Millionen Euro. Das Geld soll dazu dienen, Freiwillige, die sich erstmals engagieren, zu qualifizieren.
