Berlin (epd)Kommunen und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen sei ein wichtiger Schritt, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin. Die Leistungen müssten aber den Flüchtlingszahlen angepasst werden. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten sich Union und SPD angesichts der Flüchtlingssituation in der Nacht zu Montag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Unter anderem soll der Bund 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro einplanen. Die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen gehen.
Absichten schnell umsetzen
Landsberg begrüßte zudem die Einigung darauf, die Standards beim Bau von Unterkünften zu reduzieren, um Flüchtlingen schnell Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch der Beschluss, Kosovo, Montenegro und Albanien in den Kreis sicherer Herkunftsländer aufzunehmen, erhielt Zustimmung.
Die Absicht, 150.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern zu schaffen, müsse jetzt schnell umgesetzt werden, forderte Landsberg. "Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben, nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern von dort ausreisen müssen oder abgeschoben werden", sagte er. Durch eine Ausweitung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und der maximalen Aufenthaltsdauer von drei auf sechs Monate erhofft sich der Bund eine Beschleunigung von Asylverfahren.
